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Satzung des Fördervereins der Grundschule Otternhagen

Stand November 2015


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Grundschule Otternhagen“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz "e. V.".
  2. Der Sitz des Vereins ist Neustadt a. Rbge., Otternhagen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung unterrichtlicher und außer unterrichtlicher Aktivitäten der Schule. Dazu zählen besonders:

    a) die Durchführung, Unterstützung und Mitgestaltung von Schulveranstaltungen,
    b) die Beschaffung von Auszeichnungen und Preisen für schulische Wettbewerbe
    c) die Unterstützung von Arbeitsgemeinschaften, die Unterstützung der schulischen Gremien und Elterninitiativen,
    d) die Beschaffung von zusätzlichem Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial,
    e) die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen.

  2. Der Verein unterstützt insbesondere Projekte zur Gewaltprävention.
  3. Der Verein übernimmt nicht die gesetzlichen Aufgaben des Schulträgers oder des Dienstherrn des Schulpersonals.
  4. Die Zuwendungen erfolgen durch den Verein unmittelbar. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit und Mittel

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch
    unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede geschäftsfähige, natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Die schriftliche Eintrittserklärung ist an den Vorstand zu richten, der sie Entscheidung über die Aufnahme trifft.
  2. Ehrenmitglieder könne solche Mitglieder werden, die sich in besonderer Weise um die Schule, oder den Verein verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch den Beschluß der Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitgliedschaft endet:


a) durch Tod, Löschung aus dem Vereinsregister oder Entziehung der Rechtsfähigkeit des Mitgliedes,
b) durch Austritt zum Jahresende mittels schriftlicher Erklärung gegenüber dem Vorstand und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreiMonaten,
c) durch Ausschluss seitens des Vorstandes:

- wenn Beiträge und andere Zahlungsverpflichtungen für einen Zeitraum von 6 Monaten rückständig sind,
- auf Grund vereinsschädigendem Verhaltens. Der ausgeschlossene hat das Recht , binnen eines Monats nach Empfang der Mitteilung beim Vorstand schriftlich gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen.

Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet in diesem Fall über den Ausschluss.

 

§ 5 Rechte und pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich abgeben werden darf.
  2. Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu entrichten.
  3. Der Beitrag ist beim Eintritt in den Verein und jährlich bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres fällig und auf das Vereinskonto zahlbar. Bei unpünktlicher Zahlung hat das Mitglied die dem Verein entstehenden Kosten,insbesondere etwaige Kosten einer Mahnung zu erstatten.
  4. In Ausnahmefällen kann der vorstand auf Antrag den Beitrag ermäßigen oder erlassen, wenn das Mitglied den verein durch gemeinnützige Arbeit fördert.
  5. Bei Austritt oder Ausschluss besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter spenden und Beiträge.
  6. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag, sind aber stimmberechtigt.

 

§ 6 Finanzierung des Vereins und Verwendung von Vereinsmitteln

  1. Der Verein finanziert sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen, deren Höhe in der Mitgliederversammlung festgesetzt wird, Spenden und Beiträgen. Der Mitgliedsbeitrag ist nach Beschluss für 2 Jahre gültig.
  2. Mittel des Vereins dürfen neben den Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vereinsführung stehen, nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  3. Es ist jeweils zu prüfen, ob vorgesehene Ausgaben aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung aus öffentlichen Mitteln finanziert werden können.
  4. Am Schluss des Kalenderjahres wird eine Kassenprüfung durch 2 Vereinsmitglieder, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und von der Mitgliederversammlung zu wählen sind vorgenommen. Über das Ergebnis ist der
    Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 

§ 7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
     
    a) die Mitgliederversammlung,
    b) der Vorstand gem. § 26 BGB, der aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretendem Vorsitzenden, dem Protokollführer und dem Kassenwart besteht.

  2. Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können beschließen, dass zum Vorstand eine Anzahl Beisitzer tritt, die nicht zum Vorstand gem. § 26 BGB gehören (erweiterter Vorstand).
  3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Den Ort, der auch Sitz des Vereins sein soll, und die Zeit, grundsätzlich in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres – ausgenommen die Schulferien – bestimmt der Vorstand.

    a) Zu der Mitgliederversammlung werden die Mitglieder spätestens zwei Wochen vorher per Zeitung, Homepage und Aushang am Schwarzen Brett in der Grundschule Otternhagen mit Angaben der Tagesordnung eingeladen.
    b) Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt. 
    c) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung des Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
    d) Über Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

  2. Der Mitgliederversammlung obliegen

    a) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und des Berichtes des Kassenprüfers für das abgelaufene Geschäftsjahr, 
    b) die Entlastung des Vorstandes,
    c) die Wahl des neuen Vorstandes. Der Vorstand wird für zwei Jahre mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Er führt die Geschäftebis zur Neuwahl weiter.
    d) die Wahl von zwei Kassenprüfern,
    e) Satzungsänderungen,
    f) die Entscheidung über eingereite Anträge
    g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern
    h) die Auflösung des Vereins.

  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt,
    a) wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes beim Vorstand beantragen,
    b) die Einberufung vom Vorstand beschlossen wird

  4. Jede ordnungsgemäß anberaumte Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt über Anträge durch einfache Mehrheit, soweit sie nicht Satzungsänderungen, oder die Auflösung des Vereins betreffen.

  5. Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer zu unterschreiben

 

§ 9 Vorstand

  1. Die Vorstandssitzungen sind durch den Vorsitzenden einzuberufen.
  2. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte.

    a) Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der Mitglieder des Vorstandes anwesend sind.
    b) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

  3. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitendem Vorstandsmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind aufzubewahren.
  4. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Ämter ehrenamtlich aus.
  5. Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

 

§ 10 Satzungsänderungen

  1. Die Satzungsänderungen können nur auf Mitgliederversammlungen mit ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Davon ausgenommen ist die Veränderung des Vereinszwecks, sie erfordert die Zustimmung von wenigstens zwei dritteln aller Mitglieder. Sind bei der Abstimmung über die Änderung des Vereinszwecks weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend, so darf eine weitere Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschließen, wenn bei der Einberufung auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen wird.
  3. Die Satzungsänderungen, die vom Finanzamt zum Erlangen oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit gefordert werden, sowie vom Amtsgericht zur Eintragung ins Vereinsregister verlangt werden, können vom vorstand ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Diese

 

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Das Restvermögen fällt an die Stadt Neustadt a. Rbge als Schulträger, die es ausschließlich und unmittelbar zugunsten der Grundschule Otternhagen und ihrer Schüler für die in 3 2 genannten Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 12 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung durch die Gründungsversammlung des Vereins in Kraft.


Neustadt a. Rbge. (OT Otternhagen), den 22.04.2015